Kriminelle oder politische Gewalt?
G20 in Hamburg und die Diskussion darüber.

Klaus Schlichte

 

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Gewalttaten, die sich um das G20-Treffen in Hamburg ereigneten, als kriminelle Taten gelten müssen. Nach allem was aus Medienberichten darüber bekannt wurde, gab es zahlreiche Vergehen gegen in Deutschland geltende Gesetze. Aber waren die Randalierer nur „Kriminelle“ wie Sahra Wagenknecht, Ralf Stegner und viele andere quer durch das politische Spektrum es charakterisieren? War diese Gewalt deshalb unpolitisch?

Ein erster Zweifel an dieser Charakterisierung ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sich ein großer Teil der Gewalt gegen Polizisten richtete, die in ihrer Eigenschaft als Repräsentanten staatlicher Macht angegriffen wurden. Schon dieser Umstand ist hochpolitisch, denn der gewaltsame Angriff auf den Staat ist ein Angriff auf die „legitime Ordnung“, die jeder Staat zu sein in Anspruch nimmt, wenn man etwa Max Webers Staatsverständnis folgt.

Ein zweiter Hinweis ergibt sich aus den Deklarationen derer, denen die Taten in Hamburg zugeschrieben werden. Das Milieu versteht sich politisch, und sein „Kampf“ wird als Infragestellung und Versuch der Demontage einer Herrschaftsordnung begriffen, die für illegitim gehalten wird. Auch das ist ohne Frage politisch.

Der dritte Umstand, an dem erkennbar wird, dass die Vorgänge in Hamburg politisch waren, ist in ihrer nachträglichen Behandlung zu erkennen: Bloße Kriminalität, Ladendiebstahl und Körperverletzung, hätten den medialen Aufruhr und die moralische Erhebung, die in dieser Woche zu beobachten war, hätten diese Aufmerksamkeit gar nicht erhalten.

Eine vierte politische Bedeutung hat die Gewalt von Hamburg durch eine weitere, nachträgliche Politisierung erhalten. Es ist – sonst kaum wahrnehmbar – Wahlkampf in Deutschland, und die Frage ob „die Linke“ oder „die Rechte“ oder sogar „die Mitte“ ein besonders unklares Verhältnis zur Gewalt hat, ist Teil der Versuche, sich jeweils selbst als Hüter der guten Ordnung zu legitimieren und den politischen Gegner als Ordnungsbrecher zu delegitimieren.

Was ist Politik?

Es gibt unzählige Versuche, den Begriff der Politik zu fassen. In der deutschen Politikwissenschaft ist im Gefolge Niklas Luhmanns ein Verständnis dominant geworden, das unter Politik „die Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen“ versteht, so als hätte es keine Kriege, keinen Nationalsozialismus und auch keine friedliche Revolution in der DDR gegeben. Der Konflikt und auch die physische Gewalt werden damit aus der Politik eskamotiert, es gibt offenbar nur noch Verwaltung. Was sich in diesem Politikverständnis ausdrückt, ist die über Jahrzehnte routinisierte westdeutsche Existenz, die keine Brüche, keine Zweifel und offenbar auch keine Verzweiflung mehr zu kennen scheint. Deshalb erscheint jede Abweichung vom routinisierten Gang der vollständig institutionalisierten Politik als pathologisch, besonders die physische Gewalt. Dass aber nicht bloss „Führung“, sondern auch „Kampf um Macht“ die zentralen Gehalte dessen sind, was wir mit Politik bezeichnen, diese Einsicht verdanken wir Max Weber, schon vor Carl Schmitt, der sie nur existentiell-bellizistisch aufblies.

Max Webers Herrschaftssoziologie ist eine geeignete Perspektive, um zu verstehen, was in Hamburg passierte und worum es den Akteuren ging. Seine zentrale Unterscheidung zwischen Macht und Herrschaft, zwischen Beziehungen bloßen Zwangs und solchen des eingeübten Gehorsams spannt den Raum auf, in dem Politik stattfindet. Das freiwillige Gehorchen ist damit ebenso politisch wie der reine Zwang. Dazwischen aber findet das statt, was den Kern der Politik ausmacht: der Konflikt.  Der Grund des Politischen sind diese Auseinandersetzung um Geltungen, um Werte und ihre Begründungen, um Regeln und um Verteilungen. Die Ausübung von Macht in ihren unendlich vielgestaltigen Formen ist das, was wir von außen beobachten, und die Ausübung von physischer Gewalt ist Teil dieser Machtpraktiken.

Politische Gewalt in Hamburg

Aus der Perspektive von Max Webers Herrschaftssoziologie wird so ganz deutlich: Die kriminelle Gewalt in Hamburg war auch politisch. Und nicht nur diese – auch die von staatlichen Akteuren ausgeübte Gewalt ist natürlich politisch, denn auch sie ist Machthandeln in Situationen, in denen andere Akteure die legitime Ordnung mit Wort und Gewalttat bestreiten.

Man mag über die Angemessenheit der Veranstaltung G20 insgesamt streiten. Wahrscheinlich ist ihr Zweck im Prestigebedürfnis von Regierungen zu finden, nicht nur der Veranstalter Hamburger Senat und Bundesregierung, sondern auch aller anderen Beteiligten. Eine sonstige funktionale Notwendigkeit für ein solches Treffen gibt es nicht.  Der Rest ist Tradition der Kongressdiplomatie und Inszenierung als Weltregierung, wiederum Teil der Eigenlegitimierung.

Genau dagegen richteten sich die Proteste, die friedlichen wie die gewaltsamen. Die Gewalt des „Schwarzen Blocks“, der alles andere ist als ein Block, sondern – in Max Webers Terminologie nur  – „gewaltsames Gelegenheitshandeln“ – soll die aktive Kritik einer internationalen Ordnung sein. Ihr Modus ist der der „Aktionsmacht“, wie Heinrich Popitz sie fasste, in der schon die Tatsache der Ausübung die Geltung der bekämpften Ordnung in Frage stellt. Dem Selbstverständnis der Akteure nach ist dies ein politischer Akt, und den Reaktionen der anderen zufolge offenbar auch, wenn auch ein skandalöser.

Rationalität und Gewalt

Es ist ein Grundgesetz der Gewalt, dass sie ihre eigenen Dynamiken entfaltet. Deshalb ist die Disziplinierung von Soldaten und Polizisten so aufwändig, und deshalb laufen Demonstrationen ebenso schnell aus dem Ruder wie sich in den Mikroarenen des Gewaltgeschehens Aktionen und Reaktionen entwickeln, die mit den Ursprungsgründen und –begründungen nichts mehr zu tun haben. Das ist der Gewaltsoziologie seit Jahrzehnten bekannt, und genau dies hat sich offenbar in einigen Straßen Hamburgs ereignet. Diese Eigendynamik der Gewalt setzt der rationalen Erklärung immer wieder Grenzen. Weil daran deutlich wird, dass Politik sich offenbar doch nicht nur  reibungsloses Verwaltungshandeln ist, irritiert dies das Selbstverständnis moderner Gesellschaften. Für diese Gesellschaften ist die physische Gewalt ein Anachronismus, so dass ihr Auftreten immer zum Skandal wird.

Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive ist es eher erstaunlich, dass in den hochprofessionellen Massenmedien diese Zusammenhänge immer noch nicht bekannt sind. Dort scheint man eher froh darüber zu sein, dass der Skandal der Gewalt für emotionale Aufwallung sorgt, weil dies mehr Klicks und Zuschauer einbringt. Das erspart den Redaktionen die anstrengende Aufgabe, sich ernsthaft mit den Gesellschaften zu beschäftigen, über die sie berichten und die sie adressieren.

Klaus Schlichte ist Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Bremen und Gründungsmitglied des AK Gewaltordnungen.

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