Zur Ausweitung des
Terrorismus-Begriffes in Deutschland und anderswo:
eine gewalt-soziologische Kritik.

Eric Sangar

Das Konzept der Gewaltordnung verweist darauf, dass der Fortbestand politischer Ordnungen – verstanden als Organisationsformen zur Regelsetzung und zur Verteilung von Ressourcen – im Wesentlichen auf Regeln zur legitimen Anwendung von Gewalt beruht. Diese Regeln sind selten konsensuell im Sinne eines – historischen oder hypothetischen – Gesellschaftsvertrages. Ihre tatsächliche Ausgestaltung – und Veränderung – beruht vielmehr auf historisch kontingenten materiellen und diskursiven Machtverhältnissen innerhalb einer Gesellschaft. Dieser Beitrag soll, anhand der Analyse der politischen Reaktionen auf die G20-Proteste, darauf aufmerksam machen, wie die diskursive Ausweitung des Terrorismus-Begriffes bisher legitime Formen gesellschaftlichen Widerstands zur Bedrohung werden lässt, die dann mit materieller Staatsgewalt bekämpft werden kann und darf. An diesem Beispiel ist gut zu erkennen, wie Änderungen in der Sprache einer Gewaltordnung mit konkreten, materiellen Veränderungen dieser Ordnung zusammengehen.

Eine der wesentlichen Erkenntnisse der historisch-soziologischen Analyse der europäischen Staatsformation ist, dass die Bereitstellung von effektivem Schutz gegen nichtstaatliche Gewaltakteure in diesem Prozess eine zentrale, legitimierende Rolle spielte. Schutz vor Gewalt rechtfertigte die Ausweitung von Kompetenzen und Ressourcen der Zentralregierung gegenüber zivilgesellschaftlichen und intermediären Akteuren. Bereits Charles Tilly betonte, dass es für die Effektivität dieser Rechtfertigungsmethode zweitrangig war, ob die Bedrohung durch nicht-staatliche Gewaltakteure ‚real‘ oder imaginärer Natur war.[1]

Vieles scheint darauf hinzuweisen, dass dieser Mechanismus auch im 21. Jahrhundert von Regierungen zur Ausweitung ihrer Kompetenzen gegenüber ihrer Zivilgesellschaft genutzt wird. Teil dieses Phänomens könnte insbesondere die zunehmende diskursive Ausweitung des Terrorismus-Begriffes sein. Die politischen Reaktionen auf die militanten Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg sind dafür ein Beispiel.

Anlässlich der gewaltsamen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg versandte der SPD-Vorstand am 8. Juli 2017 an die Parteimitglieder die folgende Erklärung, die u.a. folgenden Wortlaut enthielt:

„Kriminelle Protestterroristinnen und -terroristen braucht niemand! […] Die Leidtragenden der Ausschreitungen waren auch die Bürgerinnen und Bürger, deren Autos angezündet, die Händlerinnen und Händler, deren Läden geplündert, die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Fensterscheiben zertrümmert wurden. Ihnen allen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe.“[2]

Die Debatte um die ‚korrekte‘ Einordnung der G20-Ausschreitungen soll an anderer Stelle geführt werden.[3] Auch die Schwierigkeit einer wissenschaftlichen Definition des Begriffs des Terrorismus dürfte dem Publikum dieses Blogs bekannt sein. An dieser Stelle soll lediglich darauf hingewiesen werden, dass in der Vergangenheit politische Entscheidungsträger strukturell ähnliche gewaltsame Proteste nicht dem „Terrorismus“ zurechneten. Als Beispiele seien die Auseinandersetzungen um die nukleare Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf genannt, aber auch die so genannten Banlieue-Unruhen in Frankreich von 2005, deren Dauer und Sachschäden das Ausmaß der Krawalle in Hamburg bei weitem überstiegen.

Angesichts zehntausender Verhaftungen von ‚Terrorismus-Verdächtigen‘ in der Türkei, aber auch der zahlreichen Militärinterventionen der 2000-er und 2010-er Jahre, die mit dem Kampf gegen den Terrorismus legitimiert wurden, kann die Nutzung der Formulierung „Protestterroristinnen und -terroristen“ kritisiert werden. Der Autor dieses Beitrags sandte eine solche Kritik an den SPD-Vorstand und an eine interne Mailing-Liste aktueller und ehemaliger Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Diese Kritik richtete sich insbesondere gegen die Relativierung des Leids, das ‚tatsächliche‘ Terroristinnen und Terroristen verursachen, aber auch eine diskursive Feindbild-Konstruktion, auf Grund dessen die Entschädigung von Ladenbesitzern zu einer „nationalen Aufgabe“ verklärt wurde.

Von Seiten des SPD-Parteivorstands antwortete ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung mit den folgenden Worten:

„die Wortwahl ist vielleicht sehr zugespitzt. Aber unter Terrorismus (lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) sind Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen zur Überwindung einer politischen Ordnung zu verstehen. Genau dies haben wir doch am Wochenende auch gesehen!“

Ungeachtet der Tatsache, dass diese Definition wörtlich den einleitenden Sätzen des Artikels zum Stichwort „Terrorismus“ in der deutschsprachigen Wikipedia entspricht[4]: sie geht weit über die im deutschen Strafrecht verankerten Tatbestand des ‚Terrorismus‘ genauer der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ hinaus. Diese beinhaltet laut Rechtsprechung des BGH die „Bildung, Mitgliedschaft, Unterstützung sowie Werbung für eine terroristische Vereinigung, die darauf gerichtet ist, Mord, Totschlag, Völkermord oder andere schwere Verbrechen zu begehen.“ Es ist wohl zweifelhaft, dass dem SPD-Vorstand konkrete Beweise für die organisierte Vorbereitung und Durchführung von Mord, Totschlag oder Völkermord im Rahmen der G20-Ausschreitungen.

Die Reaktionen von Seiten der Abonnenten der FES-Mailingliste waren durchaus gespalten. Einige Personen unterstützten diese Kritik, verbunden mit dem Hinweis, dass die beobachtete Gewalt dennoch nicht als legitimer Protest gelten könne. Andere bewerteten die Terminologie des Terrorismus als völlig angemessen, und verglichen sie mit rechtsextremer Gewalt, die ja ebenfalls als Terrorismus einzuordnen wäre. Einige rechtfertigten diese Position auch mit dem Hinweis auf die erzielte Einschüchterung der Bevölkerung: „Teil der Bevölkerung ist nämlich auch der BänkerIn und BeraterIn die statt Anzug beim G20 Gipfel Jeans tragen da sie sonst um ihre Sicherheit fürchten müssen.“

Die zunehmende Leichtfertigkeit, mit der die Ausweitung des Terrorismus-Begriffes in innenpolitischen Auseinandersetzungen – so nachvollziehbar die wahltaktischen Erwägungen der SPD-Führung auch sein mögen – betrieben wird, und das Ausmaß an Unterstützung, die ein solches diskursives Vorgehen unter den zumeist jüngeren und hoch qualifizierten Stipendiaten der FES erfährt, lässt für die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland und Europa nichts Gutes erwarten. Nicht nur in der Türkei, Russland oder den USA ist ihre Erosion bereits in vollem Gange.

So wird in Bayern die Abwehr terroristischer Gefahren zur Rechtfertigung einer Novelle des Polizeigesetzes genutzt, welche die – theoretisch unendliche – präventive Inhaftierung von Personen erlaubt, die eine „drohende Gefahr“ darstellen, ohne jemals eine konkrete Straftat begangen zu haben.[5] Und in Frankreich betreibt der – in weiten Teilen der französischen und europäischen Öffentlichkeit als Retter der Demokratie und der europäischen Einigung verklärte – Präsident Macron die dauerhafte Festschreibung wesentlicher Bestimmungen des Ausnahmezustands, einschließlich der administrativen Inhaftierung von Terrorismus-Verdächtigten ohne richterlichen Beschluss.[6] Diese Maßnahme wurde bereits unter der Präsidentschaft des Sozialisten Hollandes dazu genutzt, potenziell gewalttätige Salafisten aber auch Umweltaktivisten ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung über Monate hinweg festzuhalten.[7] Legal ist diese Ausweitung auch auf Personengruppen, die lediglich zivilen, nicht-tödlichen Widerstand planen, denn nach den Bestimmungen des französischen Strafrechts kann jeder Akt als terroristische Aktivität gewertet werden, sobald er in Verbindung steht zu einem „individuellen oder gemeinschaftlichen Vorhaben einer schweren Störung der öffentlichen Ordnung durch Einschüchterung oder Schrecken.“[8] De facto wurde diese Bestimmung bereits in mehr als 600 Fällen genutzt, um Bürgerinnen und Bürger zwangsweise an der Ausübung ihres Versammlungsrechts zu hindern.[9]

Charles Tillys Analyse, und insbesondere sein Vergleich von Inhabern der Zentralgewalt mit Schutzgelderpressern, wurde als polemisch kritisiert. Tatsächlich waren europäische Zentralregierungen in der Geschichte mit materiellen, zum Teil existenziellen Bedrohungen konfrontiert. Besonders die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Massenmobilisierung zum Zweck der Kriegführung gegen äußere Feinde, z.B. während der französischen Revolutionskriege, des Aufstands der Pariser Kommune, oder dem Ersten Weltkrieg, begünstigte die Ausweitung politischer und sozialer Teilhabe- und Abwehrrechte, und damit einen größeren Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Zusammensetzung und Ausübung der Zentralgewalt.

Die ausbleibende Massenmobilisierung zum Zwecke der Abwehr des Terrorismus[10] hingegen weist darauf hin, dass im gegenwärtigen Kontext nicht primär um die Abwehr einer existenziellen äußeren Bedrohung geht. Vielmehr scheint es – ‚westlichen‘ wie in ‚nicht-westlichen‘ – Regierungen darum zu gehen, die materiell durchaus vorhandene, jedoch begrenzte Bedrohung des „Terrorismus“ diskursiv auf immer neue Formen politischen Widerstands der Gesellschaft anzuwenden. Und es erscheint zumindest plausibel, dass diese diskursive Strategie in ‚westlichen‘ wie in ‚nicht-westlichen‘ Kontexten zumindest mittelfristig von Regierungen zur Schwächung politischen Widerstands aus der Gesellschaft genutzt wird.

Gewalt bleibt auch in einem solchen Kontext ein wichtiger Faktor für die Veränderung politischer Ordnung. In diesem Fall handelt es sich um eine Verschränkung materieller und ideeller Gewalt, deren Repräsentation maßgeblich durch die politischen Akteure – und nicht die Gewaltakteure selbst oder deren Opfer – beeinflusst wird. Es wäre daher möglicherweise irreführend, davon auszugehen, dass terroristische Gruppen zunehmend ‚erfolgreich‘ darin sind, westliche Regierungen in die ‚Falle‘ staatlicher Repression zu locken – und damit die heutigen Gewaltordnungen von außen effektiv verändert werden können.[11]

Es sollte Teil der staatsbürgerlichen Verantwortung, aber auch – wie das Beispiel der zahllosen entlassenen und angeklagten Akademikerinnen und Akademiker in der Türkei zeigt – des wohlverstandenen Eigeninteresses von Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler sein, die politisch betriebene Ausweitung des Terrorismus-Begriffes auch im eigenen Land zu kritisieren und deren politische und gesellschaftliche Folgen aufzuzeigen.

Eric Sangar ist Research Fellow Université de Namur, Belgien und Mitglied des AK Gewaltordnungen.

 

 

Fussnoten

[1] Tilly, C. (1985). War Making and State Making as Organized Crime. In P. Evans, D. Rueschemeyer & T. Skocpol (Eds.), Bringing the State Back In (pp. 169–191). Cambridge: Cambridge University Press.

[2] Die Erklärung wurde ebenso auf den öffentlichen Kommunikationskanälen der SPD in sozialen Netzwerken verbreitet, z.B. auf Facebook: https://www.facebook.com/SPD/photos/a.73469452748.75861.47930567748/10154798629167749/?type=3&hc_ref=ARS11ALZ3gQWBme9jebgZwHOOjDIglqKbxy9C1gn_7yvaDcXT7J13F2BSIOKArqQ3Gs

[3] Siehe z.B. den Beitrag von Klaus Schlichte „Kriminelle oder politische Gewalt? G20 in Hamburg und die Diskussion darüber“, zu finden unter https://gewo.hypotheses.org/

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

[5] http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

[6] https://www.challenges.fr/politique/projet-de-loi-antiterroriste-comment-l-etat-d-urgence-entre-dans-le-droit-commun_488124

[7] http://www.20minutes.fr/societe/1739639-20151128-etat-urgence-militant-ecologiste-assigne-residence

[8]  « une entreprise individuelle ou collective ayant pour but de troubler gravement l’ordre public par l’intimidation ou la terreur ». http://www.lemonde.fr/police-justice/article/2017/07/18/des-juristes-vent-debout-contre-le-projet-de-loi-de-sortie-de-l-etat-d-urgence_5161786_1653578.html

[9] http://www.monde-diplomatique.fr/2017/07/KEMPF/57639

[10] Vennesson, P. (2014). Krieg ohne die Bevölkerung. Berliner Debatte Initial, 25 (2), 24-38.

[11] Blankenship, B. (2016). When Do States Take the Bait? State Capacity and the Provocation Logic of Terrorism. Journal of Conflict Resolution, http://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0022002716645656


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